Rechtsfragen zu Corona (Stand: April 2021)

Die "Coronaschutzverordnung" in der jeweils gültigen Fassung sowie weitere aktuelle Informationen finden Sie hier.

Welche besonderen Regelungen haben Arbeitgeber*innen jetzt gegenüber Mitarbeiter*innen zu beachten?

Arbeitgeber*innen sind grundsätzlich zur Fürsorge für die bei ihnen tätigen Arbeitnehmer*innen verpflichtet und tragen die (Mit-)Verantwortung für deren Gesundheit. Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie haben Arbeitgeber*innen die Vorgaben zum Infektionsschutz nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere die Vorgaben zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zum Angebot von Heimarbeit, zur Verpflichtung der Arbeitgeber*innen zur Bereitstellung von Masken und der Verpflichtung der Beschäftigten zum Tragen der Masken aus der "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21.01.2021 und alle weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten. Im Kontakt zwischen Beschäftigten und Kunden*innen oder ihnen vergleichbaren Personen sind darüber hinaus die Regelungen der jeweils aktuellen "Coronaschutzverordnung" zu beachten. Arbeitgeber*innen haben auch etwaige lokale Sonderregeln wie zum Beispiel eine kommunale Allgemeinverfügung zu beachten.

Sind Räumlichkeiten für Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet, sind nach der Coronaschutzverordnung besondere Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen einzuhalten.

Wie ist der Infektionsschutz am Arbeitsplatz umzusetzen?

Zu den grundlegenden Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz und beim Umgang mit Kunden gehört, ausreichende Abstände durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitsumgebung sicherzustellen (zum Beispiel im Hinblick auf die Anordnung der Arbeitsplätze, Abtrennungen und ähnliches), auf ausreichende Lüftung zu achten, nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden möglichst zu vermeiden, besondere Hygienemaßnahmen zu veranlassen, auf Händeschütteln zu verzichten und sicherzustellen, dass Beschäftige mit Krankheitsymptomen nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Bei den Maßnahmen zur Reduzierung von Infektionsrisiken haben Arbeitgeber*innen die Empfehlungen der zuständigen Behörden, insbesondere des Robert-Koch-Instituts, und der Unfallversicherungsträger zu beachten.

Nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 haben Arbeitgeber*innen alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Dazu gehört es unter anderem, die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen zu vermeiden und Zusammenkünfte möglichst durch Telefon- oder Videokonferenzen und ähnliche Kommunikationswege zu ersetzen. Besonders hervorzuheben ist die Verpflichtung der Arbeitgeber*innen, den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Ebenfalls besonders zu beachten ist, dass Arbeitgeber*innen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken im Sinne der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zur Verfügung zu stellen. Sind danach Masken zu Verfügung zu stellen, haben die Beschäftigten sie auch zu tragen. Weitere Informationen zu diesen besonderen Verpflichtungen der Arbeitgeber*innen finden Sie (Merkblatt der BingK) hier.

Zur Arbeit von zu Hause aus sollten Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in im Übrigen eindeutige Absprachen treffen.

Wann haben Mitarbeiter*innen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Im Fall einer Freistellung durch den*die Arbeitgeber*in bleibt der Lohnanspruch erhalten. Umgekehrt verlieren Arbeitnehmer*innen ihren Lohnanspruch, wenn sie aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung die Arbeit verweigern.

Sofern ein*e Arbeitnehmer*in an Corona erkrankt ist, hat er*sie den üblichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bzw. im Falle eines behördlichen Tätigkeitsverbotes einen Anspruch auf Verdienstausfall. Wird der gesamte Betrieb unter Quarantäne gestellt und geschlossen, haben die Arbeitnehmer*innen grundsätzlich auch weiterhin einen Anspruch auf Lohn. Jedoch kann der*die Arbeitgeber*in einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen und sollte diesen daher beantragen. Mit Blick auf die Verbreitung des Virus kommt es zu Fällen, in denen Kindertageseinrichtungen geschlossen werden, was Arbeitnehmer*innen die Pflicht zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung aufgrund der Verantwortung für ihre Kinder erschwert. Hier sollten die zur Fürsorge für ihre Kinder verpflichteten Arbeitnehmer*innen dem*der Arbeitgeber*in die Schließung der Betreuungseinrichtung unverzüglich anzeigen und erklären, warum auch eine Betreuung durch den jeweils anderen Elternteil oder Verwandte nicht möglich sind. Dies ist Grundlage einer eventuell vorübergehenden Entgeltfortzahlung.

Welche Maßnahmen sind für die Sicherheit auf Baustellen angezeigt?

Weiterhin gilt es, durch die größtmögliche Reduzierung persönlicher Kontakte Infektionsrisiken zu verringern und das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Für die Arbeitswelt - auch auf Baustellen - bedeutet das: Arbeitgeber sind aus Gründen des Arbeitsschutzes verpflichtet, für besonders gefährdete Personen sehr intensiv zu prüfen, wie Infektionsgefahren möglichst ausgeschlossen werden können (z.B. durch abgesonderte Arbeitsbereiche, als letztes Mittel auch bezahlte Freistellung).

Folgende amtliche Veröffentlichungen sind hierzu von besonderer Bedeutung:

Hinweise des Bauministeriums NRW

Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hat eine Reihe von Handlungshilfen und Plakaten zur Gefährdungsbeurteilung bzw. zu Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erstellt. Diese können auf der Website der BG Bau heruntergeladen werden.

1. Handlungshilfe für das Baugewerbe Coronavirus (SARS CoV 2)
2. Hygieneplakat der BG BAU
3. Plakat "Infektionen vorbeugen: Richtiges Händewaschen schützt!"
4. Kurz-Handlungshilfe zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Baustellen (Coronavirus)
5. Kurz-Handlungshilfe zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Beschäftigte (Coronavirus)
   
   

Verlieren vereinbarte Verträge zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in jetzt ihre Gültigkeit?

Vorrangig gelten auch in Zeiten des Corona-Virus die zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in vereinbarten Verträge. Da Ereignisse wie die derzeitige Pandemie hierzulande jedoch eine Ausnahme sind, enthalten Verträge nur selten Regelungen über derart unvorhersehbare Ereignisse. Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Fälle ohne besondere vertragliche Vereinbarungen.

Was geschieht, wenn der*die Auftragnehmer*in seine*ihre vertraglichen Pflichte nicht erfüllen kann?

Die zwischen Auftraggeber*in und Auftragnehmer*in geschlossenen Verträge enden nicht wegen des Corona-Virus und dessen Verbreitung. Aber die Pandemie kann sich auf die Möglichkeit der Einhaltung vertraglicher Pflichten auswirken. So können durch Krankenstand oder Materialengpässe vereinbarte Fristen möglicherweise nicht eingehalten werden. Auch ist denkbar, dass Termine (z.B. Ortsbesichtigung, Abnahme) von behördlichen Anordnungen beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang muss im Einzelfall geprüft werden, ob sich das Corona-Virus bzw. dessen Folgen als höhere Gewalt darstellen. Sofern diese bejaht werden kann, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung mehr vor; hierzu bestimmt z.B. § 6 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B, dass Ausführungsfristen verlängert werden. Auch kann bei dem virusbedingten Ausfall eines*einer Nachunternehmers*in von höherer Gewalt ausgegangen werden. Dies befreit den*die Auftragnehmer*in jedoch nicht davon, sich um einen adäquaten Ersatz zu bemühen und hierfür auch angemessene Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Führt aber die Corona-Pandemie zu unabwendbaren Störungen im Planungs- oder Bauablauf, hat der*die Auftragnehmer*in dies dem*der Auftraggeber*in anzuzeigen. Dies sollte schriftlich – also eigenhändig unterschrieben und nicht nur als E-Mail, Telefax oder über Messenger-Dienste – und unter genauer Bezeichnung des davon betroffenen Planungs-/Bauvorhabens geschehen. Die Art der Störung, der Grund hierfür und ihre Auswirkungen auf das jeweilige Vorhaben sind so konkret und detailliert wie möglich mitzuteilen; ferner ist über das voraussichtliche Ende der Störung zu informieren.


Welche Pflichten bleiben für den*die Auftraggeber*in weiterhin bestehen?

Auch die Pflichten des*der Auftraggebers*in bleiben im Grundsatz erhalten; hierzu gehören insbesondere Mitwirkungspflichten wie z.B. die Zurverfügungstellung des ausführungsreifen Baugrundstücks, die Beauftragung stichprobenhafter Kontrollen sowie die Mitwirkung bei der (Teil-) Abnahme. Sofern der*die Auftraggeber*in diesen Pflichten nicht nachkommen kann, muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit es sich um Umstände aus der durch ihn*sie beherrschbaren Sphäre handelt. Anders verhält es sich bei finanziellen Engpässen während der Planung oder Ausführung, da das Liquiditätsrisiko auch in Zeiten einer Pandemie vom*von der Auftraggeber*in zu tragen ist.


Können Verträge z.B. aufgrund von Lieferengpässen, fehlenden Mitarbeiter*innen oder Bauablaufstörungen außerordentlich gekündigt werden?

Das BGB wie auch die VOB/B enthalten die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung setzt jedoch voraus, dass die Fertigstellung des Werkes unter Abwägung der Gesamtumstände nicht mehr zumutbar ist. Sofern diese Umstände nicht vorliegen, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und kann als freie Kündigung einen Anspruch auf die volle Vergütung bzw. Schadensersatz auslösen.

Was ist bei Verträgen zu berücksichtigen, die erst jetzt geschlossen werden?

Selbstverständlich kann sich die Corona-Pandemie auch auf Verträge auswirken, die erst jetzt geschlossen werden. Diese Pandemie und ihre möglichen Auswirkungen sollten schon bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden. Dies gilt beispielsweise für Vereinbarungen zu Terminen und Fristen. Hier sollten ausreichende zeitliche Reserven vorgesehen werden.

Worauf ist bei Ortsterminen und sonstigen beruflichen Zusammenkünften in der Öffentlichkeit zu achten?

Zusammenkünfte aus beruflichen Gründen sind auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften wie die "Coronaschutzverordnung"und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie etwaige lokale Sondervorschriften zu beachten. Die danach erforderlichen Schutzmaßnahmen wie die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf das unbedingt erforderliche Maß, die Einhaltung ausreichender Abstände, das Tragen von Masken und die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit (z.B. durch Erfassen der Namen, Adressen, Telefonnummern sowie des jeweiligen Zeitraums der Teilnahme aller Teilnehmer einer Zusammenkunft mit deren Einverständnis und datenschutzkonforme Aufbewahrung der Daten für vier Wochen) sind sorgfältig einzuhalten.

Für Ortstermine (zum Beispiel von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, qualifiziert Tragwerksplanenden und staatlich anerkannten Sachverständigen) ist ein abgestuftes Verfahren sinnvoll: Zunächst prüfen Sie, ob der Termin zwingend erforderlich ist und Sie selbst gesund sowie in der Lage sind, den Termin durchzuführen. Sodann kontaktieren Sie die Beteiligten, deren Teilnahme am Termin erforderlich ist, und erfragen deren Bereitschaft dazu. Im gerichtlichen Verfahren informieren Sie das Gericht, wenn Sie oder andere Beteiligte an dem Termin nicht teilnehmen können. Sofern der Ortstermin stattfindet, achten Sie sorgfältig auf die Einhaltung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen!

Sollten Sie als Mitglied der Ingenieurkammer-Bau NRW Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie haben, wenden Sie sich im Rahmen der kostenlosen Erstberatung gerne auch an unsere externen Rechtsberater*innen:

- RAin Dr. Heike Glahs (Mo - Fr von 9 bis 19 Uhr / Tel. 0228/72625 - 120)

- RA Dr. Sebastian Huck (Fachanwalt für Bau-. und Architektenrecht; Mo - Do von 9-17 und Freitag von 9-14 Uhr / Tel. 0521/96535-881)

- RA Claus Korbion (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo, Di, Do von 10.30-13 und von 14.30-17 Uhr, Mi und Fr von 10.30-13 Uhr / Tel. 0211/6887280)

- RA Lars Christian Nerbel (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8-19 Uhr / Tel. 0228/972798 – 222 )

- RA Prof. Dr. jur. Rudolf Sangenstedt (Di - Do von 10 - 16 Uhr / Tel. 0228/972798 – 222)

- RA Dr. Wolfgang Weller (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; Mo - Fr von 8 - 19 Uhr / Tel. 0228/972798 – 222)

Foto Justitia: Thorben Wengert / PIXELIO